Beschreibung
„Wir beschließen etwas (…) und warten einige Zeit (…). Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten erst gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter', so beschrieb Luxemburgs Premier Jean-Claude Junker ironisch die Rechtsetzung der Europäischen Union. Dabei sehen viele EU-Bürger mit Unbehagen, wie in Brüssel eine Überregulierung und Kompetenzausweitung auch in jene Bereiche betrieben wird, in denen die Mitgliedstaaten eigenständige Regelungen treffen könnten. Ex-Bundespräsident Roman Herzog warf sogar die Frage auf, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen könne. Schließlich setze der Bundestag nur noch Europäische Vorgaben um. Der Subsidiaritätsgrundsatz im Vertrag über die Europäische Union soll die Eigenständigkeit der Mitgliedsländer erhalten und eine Aushöhlung der Mitspracherechte ihrer Parlamentsrechte vermeiden. Seit dem Vertrag von Maastricht ist dieser Grundsatz fester Bestandteil der politischen Debatten auf europäischer und nationaler Ebene. Allerdings mangelt es nach wie vor an einer einvernehmlichen Definition in den Unionsverträgen oder durch den Europäischen Gerichtshof. Matthias Zimmermann gibt einen Überblick über die vertragliche Entwicklung und die beteiligten staatlichen und nicht-staatlichen Akteure. Der Autor erläutert die unterschiedlichen Interessen bei der Auslegung der Subsidiarität und benennt Probleme der praktischen Umsetzung des Prinzips in politischer Realität. Dabei kommt auch die erwünschte Bürgernähe zur Sprache, die von der Europäischen Union als Synonym für Subsidiarität verwendet wird.
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